Unzulässigkeit eines Bearbeitungsentgeltes für Privatkredite/Verbraucherkredite der Bank

Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2014 entschieden, dass die Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einer Bank/Kreditinstitut und einem privaten Kreditnehmer/Verbraucher unwirksam sind. Die Bank ist demzufolge ungerechtfertigt bereichert und hat das Bearbeitungsentgelt seinem Kunden zurückzuerstatten. 

Die Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle, d. h. stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 307 BGB dar. Diese Voraussetzung ist in aller Regel bei Darlehensverträgen erfüllt. 

Diese Entgeltklausel stellt eine Preisnebenabrede dar und wird meist mit „Bearbeitungsentgelt“ in Höhe von einem Prozent der Kreditsumme vereinbart. 

Der Bundesgerichtshof beanstandet, dass hierbei ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung des Bearbeitungsaufwandes im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und Auszahlung eines Darlehens vereinbart und gefordert wird. Zu Recht führt das Gericht aus, dass der vom Darlehensnehmer zu zahlende Zins den laufzeitabhängigen Preis für die Kapitalnutzung darstellt. Die Klausel über die Bearbeitungsentgelte sind demnach unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar sind und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Die Banken und Kreditinstitute jonglieren nunmehr mit fadenscheinigen Argumenten, z. B. dass Kunden nicht in jedem Falle einen Anspruch auf Erstattung der im Darlehensvertrag bezifferten Bearbeitungsgebühren zustehen würde ohne dies zu begründen und dies einer individuellen Prüfung sämtlicher Voraussetzungen bedürfe ohne dies näher auszuführen. Des Weiteren lägen die Urteilsgründe des oben genannten Urteils des Bundesgerichtshofs noch nicht vor. Dies ist auch nur richtig bezüglich der Entscheidung zum Aktenzeichen XI ZR 170/13. 

Nach meiner Rechtsauffassung bedürfen die Darlehensverträge diesbezüglich keiner individuellen Prüfung. Die Bearbeitungsentgelte stellen in den Darlehens-Verbraucherkreditverträgen eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die, wie das Urteil richtig ausführt, einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht standhalten würden und demzufolge unwirksam sind. 

Friedemann Koch Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Marburger Str. 16, 10789 Berlin Telefon: 030 / 212 48 99 0

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