„Unzulässigkeit eines Bearbeitungsentgeltes für Privatkredite/Verbraucherkredite:

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Mai 2014 zur Unzulässigkeit der Bearbeitungsgebühr hat nunmehr der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen vom 28.10.2014 (BGH XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, dass für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten eine längere Verjährungsfrist gilt. Danach beginnt die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war. 

Bei der unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage kann der Beginn der Verjährungsfrist auf 10 Jahre und damit auf alle Verträge ab dem Jahr 2004 hinausgeschoben werden. Die Klage müsste demnach bis zum 31.12.2014 beim Gericht eingegangen sein.“

Friedemann Koch

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Medizinrecht

 Marburger Str. 16

10789 Berlin

Tel. 030/212 48 99-0

Fax. 030/212 48 99-20

www.medizinrechtberlin.de

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