Aktuelle Hinweise bei Behandlungsfehlern: Medizinrecht und Arzthaftung

Behandlungsfehler und Arzthaftung:

1.

Mit dem neuen Patientenrechtegesetz ist nunmehr der Behandlungsfehler in § 630 a BGB gesetzlich genau definiert.

Demzufolge hat die ärztliche oder medizinische Behandlung nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden allgemeinen anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen. Definiert ist der Facharztstandard.

Kann ein Behandlungsfehler bejaht werden, so muss sich der Sachverständige damit auseinandersetzen, ob ein grober Behandlungsfehler vorliegt, d. h. ob der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gegen gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und dadurch einen Fehler begangen hat, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler dem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf, das sogenannte „Kopfschütteln“.

Behandlungsfehler sind verschiedener Natur: 

a)    Besteht überhaupt eine Indikation für die Behandlung?

b)   Gibt es Behandlungsalternativen und wurde hierüber aufgeklärt?

c)    Diagnostik und Befunderhebung

d)   Art und Umfang der ärztlichen Aufklärung

e)   Behandlungsverlauf und Komplikationsmanagement

f)     Dokumentationsmangel

g)    Organisationsmangel

h)   Befunderhebungsfehler

i)      Sicherungs-/Therapieaufklärung

Für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers ist der betroffene Patient beweispflichtig. Ein Behandlungsfehler liegt in einem Absehen von einer medizinisch gebotenen Vorgehensweise und der darin liegenden Abweichung von dem haftungsrechtlich maßgeblichen Standard eines Facharztes.

Diese Abweichung hat ein/e Sachverständige/r zu beurteilen. Ist ein Behandlungsfehler zu bejahen, muss von Patientenseite dargelegt und vom Sachverständigen bestätigt werden können, dass dieser Behandlungsfehler kausal zu der vorliegenden Gesundheitsbeschädigung geführt hat.

Hierbei gibt es verschiedene Beweiserleichterungen bis zur Beweislastumkehr im Falle eines groben Behandlungsfehlers. Im letztgenannten Fall muss sich der Behandler (Arzt/Ärztin) dahingehend entlasten, dass der Kausalzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden nicht bestehen würde.

2. Beweisführung: 

Dem/der Patienten/-in, der/die in einer gesetzlichen Versicherung versichert ist, empfehle ich in der Regel ein Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) herbeizuführen, dies ist kostenfrei und dauert in der Regel drei bis sechs Monate.

Des Weiteren gibt es Gutachter- und Schlichtungsstellen, so die Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen in Hannover.

Auch dieses Verfahren ist kostenfrei. Aus meiner Erfahrung heraus sind die Gutachten des MDK patientenfreundlicher.

Selbst bei negativen Gutachten des MDK oder der Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen sollten Sie anwaltlichen Rat einholen, da ein vom Gericht zu beauftragender Sachverständiger durchaus noch zu einem anderen Ergebnis gelangen kann.

Auf Grundlage eines außergerichtlichen Gutachtens ist jedoch der Einstieg in den gerichtlichen Schadenersatzprozess einfacher, sind die Risiken überschaubarer.

3. Schmerzensgeld:

Sind ein Behandlungsfehler und die Kausalität – wie oben ausgeführt – zu bejahen, besteht Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Höhe des Schmerzensgeldes wird in das Ermessen des Gerichts gestellt, bei einer außergerichtlichen Einigung ist dieses zwischen dem Patienten, seinem/seiner Anwalt/Anwältin und den Haftpflichtversicherern auszuhandeln.

Es existiert ein Katalog von präjudizierten Entscheidungen, an denen man sich grob orientieren kann.

Ein gängiger Schadenersatzanspruch ist der Haushaltsführungsschaden, d. h. der fiktive Schaden dafür, dass Sie den Haushalt infolge der Verletzung bzw. des Gesundheitsschadens für eine Zeit lang nur noch eingeschränkt führen können. Die Schadenhöhe wird fiktiv berechnet und setzt sich aus den Kosten zusammen, die für eine Ersatzkraft aufgewendet werden müssten.

Zu verfolgen sind des Weiteren gegebenenfalls ein Erwerbsschaden (Verdienstausfall), Heilbehandlungskosten, Schadenersatz wegen entgangenen Unterhalts, Geldrenten.

Ein wichtiger Punkt ist die Aufklärung, d. h. der Arzt/die Ärztin hat Sie über die Erforderlichkeit der Behandlung, Behandlungsalternativen und alle Risiken umfassend aufzuklären. Hierbei genügt nicht die Aushändigung des Aufklärungsbogens. Die Aufklärung muss mündlich unter Berücksichtigung aller Ihrer Fragen erfolgt und dokumentiert sein. Die Frage der Aufklärung wird teilweise von den außergerichtlichen Schlichtungsstellen und dem Medizinischen Dienst nicht hinreichend berücksichtigt.

Insbesondere bei der zahnärztlichen Behandlung ist zu prüfen, inwieweit die fehlerhafte Prothetik für den Patienten/die Patientin brauchbar ist. Kommt der Sachverständige zu der Feststellung, dass diese völlig unbrauchbar ist, hat der Zahnarzt/die Zahnärztin die Behandlungskosten zurückzuerstatten.

Friedemann Koch

Rechtsanwalt für Medizinrecht

http://www.medizinrechtberlin.de/medizinrecht/index.html

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