Archiv der Kategorie: Verbraucherrecht

Umgehung des Kündigungsschutzes durch Befristung von Arbeitsverträgen

1. Das „Grundrecht“ des Arbeitnehmers ist der im Kündigungsschutzgesetz verbriefte Schutz vor arbeitgeberseitigen Kündigungen. Dieses Recht wurde in der Vergangenheit ausgehöhlt durch die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen. So kann ein Arbeitsverhältnis bis zu zwei Jahren ohne Grund befristet werden … Weiterlesen

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Beherzter Streiter im Arbeitsrecht und für Patienten – Recht

Beherzter Streiter im Arbeitsrecht und für Patienten – Recht – Berliner Morgenpost „Wer eine Kündigung erhält oder Opfer eines ärztlichen Behandlungsfehlers wird, sollte nicht zögern, sich sofort rechtlichen Beistand zu holen. In beiden Fällen empfiehlt sich die Kanzlei Friedeman Koch … Weiterlesen

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„Ab 2016 nur noch ein Formular für Arbeitsunfähigkeit und Krankengeld:

Für Krankschreibungen bei Arbeitsunfähigkeit gibt es ab Januar 2016 nur noch ein Formular. Das bisherige Formular zum Bezug von Krankengeld (Auszahlungsschein) fällt weg. Dieser Auszahlschein für Krankengeld wird in die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung integriert. Auf dem neuen Arbeitsunfähigkeitsschein wird dann sowohl eine Arbeitsunfähigkeit während der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber als auch während der Krankengeldzahlung durch die Krankenkasse bescheinigt. Weiterlesen

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Arbeitsrecht: „Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch, zu Wochenenddiensten nur entsprechend ihrer reduzierten Wochenarbeitszeit eingeteilt zu werden

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.08.2015 – 26 Sa 2340/14 – entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte am Wochenende nur proportional zu ihrer Teilzeit im Verhältnis zur Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten zu einer Wochenendarbeit herangezogen werden dürfen. Die übermäßige Zuweisung von Wochenendarbeit … Weiterlesen

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„Unzulässigkeit eines Bearbeitungsentgeltes für Privatkredite/Verbraucherkredite:

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Mai 2014 zur Unzulässigkeit der Bearbeitungsgebühr hat nunmehr der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen vom 28.10.2014 (BGH XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, dass für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten … Weiterlesen

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Unzulässigkeit eines Bearbeitungsentgeltes für Privatkredite/Verbraucherkredite der Bank

Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2014 entschieden, dass die Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einer Bank/Kreditinstitut und einem privaten Kreditnehmer/Verbraucher unwirksam sind. Die Bank ist demzufolge ungerechtfertigt bereichert und hat das Bearbeitungsentgelt seinem Kunden zurückzuerstatten.  Die Bestimmungen über … Weiterlesen

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